Entschließungsantrag zur De‑Attraktivierung Österreichs für illegale Wirtschaftsmigranten
abgestimmt am
13.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Österreich als Ziel für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten unattraktiver zu machen, darunter ein Asylstopp, strengere Grenzkontrollen und höhere Strafen für Schlepperei.
einfache MehrheitXXVII13.10.2022
Entschließung
Grenze
Flüchtling
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Ein sofortiger Asylstopp soll eingeführt werden, indem eine Notverordnung zur Obergrenze von Asylanträgen erlassen wird.
Die Strafrahmen für Schlepperei werden auf mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe erhöht.
Illegale Migranten, die geschleppt wurden, sollen künftig als Täter behandelt und strafrechtlich verfolgt werden.
Technische Grenzzäune und andere physische Barrieren sollen errichtet werden, um den Grenzschutz zu verstärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.