ÖVP‑Korruption beenden – Sofortmaßnahmen für Transparenz und Neuwahlen
abgestimmt am
02.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert sofortige Transparenz‑ und Anti‑Korruptionsmaßnahmen, darunter die Herausgabe von Akten an die WKStA, das Stoppen von Datenlöschungen, strengere Strafbestimmungen und die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit, sowie Neuwahlen als einzigen Weg zur politischen Erneuerung.
einfache MehrheitXXVII02.11.2022
Entschließung
Exekutive
Strafrecht
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
Der Antrag beruft sich auf § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG‑NR als rechtliche Grundlage für die sofortige Behandlung.
Die WKStA soll unverzüglich alle von ihr geforderten Akten und Unterlagen erhalten, um die Korruptionsvorwürfe umfassend zu untersuchen.
Das Vernichten von Akten und das Löschen von Daten im BKA muss sofort gestoppt werden, um Verdunkelungen zu verhindern.
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass alle Regierungsvorlagen schnellstmöglich dem Nationalrat zugeleitet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.