Zusammenfassung
Abgeordnete fordern den Rechnungshof auf, die Verträge des Innenministeriums für Asylunterkünfte von 2013‑2017 zu prüfen, um mögliche überhöhte Kosten und geheime Klauseln aufzudecken.einfache Mehrheit XXVII 28.01.2022
Andere
Flüchtling
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass der Rechnungshof die Vorgänge des Innenministeriums im Zeitraum 2013‑2017 prüft.
- Im Fokus stehen alle Miet‑, Pacht‑ und Leihverträge für Bundesbetreuungseinrichtungen, deren Laufzeiten, Kosten und Vertragspartner.
- Besondere Aufmerksamkeit gilt geheimen Klauseln, die Auskünfte über Vertragsdauer oder Mietpreise untersagen.
- Der Antrag nennt konkrete Beispiele (z. B. ein leeres Flüchtlingsheim mit Kosten von 45 000 € pro Monat) als Hinweis auf mögliche Missstände.
Referenziert in
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