Lückenlose Informationspolitik und Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur während der Corona‑Pandemie
abgestimmt am
22.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung eine lückenlose Informationspolitik zu den Corona‑Bedrohungsszenarien und fordert besondere Schutzmaßnahmen in allen Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Gesundheit
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll eine lückenlose Informationspolitik zu allen Bedrohungsszenarien der Corona‑Pandemie etablieren.
Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr (Gesundheits‑, Bildungs‑ und andere öffentliche Institutionen) müssen besondere Gesundheits‑ und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Die Maßnahmen und Entwicklungen sollen täglich aktualisiert und auf der Ministeriums‑Website veröffentlicht werden.
Der Nationalrat soll regelmäßig über den Verlauf der Pandemie und die ergriffenen Gegenmaßnahmen informiert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.