Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2024 – Modernisierung von Notariat, Anwalts‑ und Richterrecht
abgestimmt am
05.07.2024
Zusammenfassung
Das BRÄG 2024 modernisiert die berufsrechtlichen Regelungen für Notare, Rechtsanwälte und Richter, stärkt die Compliance‑Pflichten gegen Geldwäsche, Terrorismus‑ und Proliferationsfinanzierung, führt barrierefreie Formulierungen ein und ermöglicht im Disziplinarverfahren schnellere Strafverfügungen.
einfache MehrheitXXVII05.07.2024
Gesetz
Notar
Rechtsanwalt
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Die Formulierung „durch ernannte berufsmäßige Organe“ wird gestrichen, weil sie verfassungswidrig ist.
Die Dauer von mehr als 14 Jahren praktischer Tätigkeit wird bei der Notar‑Ernennung weniger stark gewichtet.
Das Wort „Kanzleisitz“ wird durch das neutralere „Amtsstelle“ ersetzt.
Notar‑Partnerschaften zwischen nicht in einer Kanzleigemeinschaft stehenden Notaren werden erlaubt, sofern an jedem Amtssitz ein regulärer Kanzleibetrieb geführt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.