Erweiterung kommunaler Impfkampagnen‑Spielräume & Wegfall der Prämienregelung
abgestimmt am
24.02.2022
Zusammenfassung
Der Antrag erweitert den Handlungsspielraum der Gemeinden bei Impfkampagnen, führt eine Kennzeichnungspflicht für Informationsmaterial ein und streicht die geplante Prämienregelung für besonders hohe Impfquoten.
einfache MehrheitXXVII24.02.2022
Abänderung
Gesundheit
Verfassung
Schwerpunkte
Die Formulierung wird von „für folgende Maßnahmen“ zu „insbesondere für folgende Maßnahmen“ geändert, sodass die Aufzählung nicht mehr abschließend ist und Gemeinden mehr Spielraum bei der Auswahl ihrer Impfkampagnen‑Maßnahmen erhalten.
Alle Print‑ und Online‑Materialien sowie Einladungen zu Informationsständen müssen einen Hinweis tragen, dass sie aus Mitteln der kommunalen Impfkampagne finanziert wurden.
Der gesamte Paragraph 2, der eine Prämienzahlung von bis zu 525 Mio. € an Gemeinden für hohe Impfquoten vorsah, wird gestrichen, weil die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht wurde.
In § 3 entfallen die Absätze 3 und 6; die bisherigen Absätze 4 und 5 erhalten neue Nummerierungen (nun (3) bzw. (4)).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.