Korrektur von Formulierungsfehlern und Terminverschiebungen im Unterbringungs‑ und IPR‑Gesetz
abgestimmt am
08.07.2022
Zusammenfassung
Der Antrag korrigiert Formulierungsfehler im Unterbringungs‑ und IPR‑Gesetz und verschiebt mehrere Fristen von März/Februar 2023 auf Juli/Juni 2023, um den Behörden Vorbereitungszeit zu geben.
einfache MehrheitXXVII08.07.2022
Abänderung
Notar
Gesundheit
Rechtsanwalt
Bürgerliches Recht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
In § 36a wird das Wort „und“ am Ende einer Aufzählung durch „oder“ ersetzt, damit klar ist, dass die Optionen alternativ und nicht kumulativ zu verstehen sind.
Die Termine in § 42 werden von „März 2023“ auf den 1. Juli 2023 und von „28. Februar 2023“ auf den 30. Juni 2023 verschoben, um eine Übergangsfrist für die Praxis zu schaffen.
Auch in § 94 wird das Datum von März 2023 auf den 1. Juli 2023 und das von Februar 2023 auf den 30. Juni 2023 geändert.
In § 189 wird das Datum von März 2023 auf den 1. Juli 2023 angepasst.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.