Verteidigungsbudget‑Sicherungs‑ und Aufstockungs‑Abänderungsantrag
abgestimmt am
15.11.2022
Zusammenfassung
Der Abänderungsantrag ergänzt das Budgetbegleitgesetz 2023 um eine Verfassungsbestimmung, die das Verteidigungsbudget langfristig sichert, den Jahresbericht zur Landesverteidigung festlegt und das Budget für militärische Angelegenheiten bis 2032 erhöht.
einfache MehrheitXXVII15.11.2022
Abänderung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag führt eine Verfassungsbestimmung ein, die das Verteidigungsbudget langfristig sichert und Änderungen nur mit Zweidrittelmehrheit erlaubt.
Der Bundesminister für Landesverteidigung muss künftig jährlich einen Verteidigungsbericht zusammen mit den Finanzgesetzen dem Nationalrat vorlegen.
Für die Untergliederung 14 (Militärische Angelegenheiten) wird das Auszahlungsbudget von 2023‑2026 um 7,150 Mrd. € aufgestockt; ab 2027 soll jährlich 1,5 % des BIP als Zielwert gelten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.