Zusammenfassung
Das BBG 2023 bündelt zahlreiche Finanz‑ und Gesetzesänderungen: höhere Pauschalabgeltungen, neue Tabak‑ und Handelsregeln, umfangreiche Umwelt‑ und Klimaförderungen, Zuschüsse für Pflege‑ und Behinderten‑Projekte, digitale Schulgeräte, Aufstockung des Verteidigungsbudgets und weitere Maßnahmen, die größtenteils am 1. Januar 2023 in Kraft treten.einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Pauschalbetrag für das Bundesamt Statistik wird ab dem 1. Januar 2023 um 7 Mio. € auf 56,391 Mio. € jährlich erhöht.
- Der Zukunftsfonds erhält ab 2023 jährlich 2 Mio. € für fünf weitere Jahre, um Toleranz‑ und Antidiskriminierungsprojekte zu finanzieren.
- Die Tabaksteuersätze werden schrittweise bis 2026 erhöht (z. B. Zigaretten von 33 % auf 31 % des Kleinverkaufspreises).
- Der Bund gewährt dem Land Steiermark 15 Mio. € zur Sanierung der Grazer Burg, ausgezahlt in drei Jahresraten von je 5 Mio. € (2024‑2026).
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023
einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022
Gesetz
Erhöhung der Basisfinanzierung des BFW auf 17,5 Mio. € ab 01.01.2023
einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022
Gesetz
Anpassung des Glücksspielgesetzes: Aktualisierung der Sportförderungs‑Referenzen und Erhöhung des Förderbudgets
einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022
Gesetz
Erhöhung des Universitäts‑ und Fachhochschulbudgets im Bundesvoranschlag 2023
einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022
Entschließung
Winterhilfe und Gaspreisdeckel für Österreich
einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022
Entschließung
Verteidigungsbudget‑Sicherungs‑ und Aufstockungs‑Abänderungsantrag
einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022
Abänderung
Erhöhung des Kommunalzweckzuschusses & Klarstellung im Verteidigungsfinanzierungsgesetz
einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022
Abänderung
Erhöhung und Verlängerung der Umweltförderungen bis 2030
einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022
Abänderung
Reden
38 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.