Der Entschließungsantrag fordert sofortige Winterhilfe im Dezember 2023 durch Erlass der Gas‑ und Fernwärmerechnungen sowie die Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels, finanziert über eine Übergewinnsteuer.
einfache MehrheitXXVII15.11.2022
Entschließung
Preis
Energie
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sofort mit den Vorbereitungshandlungen für einen nationalen Gaspreisdeckel beginnen und dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Im Dezember 2023 soll eine Winterhilfe umgesetzt werden, indem die Gas‑ und Fernwärmerechnungen für Haushalte und Unternehmen komplett erlassen werden – nach dem deutschen Modell.
Langfristig soll ein Gaspreisdeckel eingeführt werden, der die Preise für Haushalte (max. 12 Cent/kWh) und für KMU (max. 7 Cent/kWh bei Großverbrauchern) begrenzt.
Die Finanzierung der Maßnahmen soll über eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne erfolgen, um zusätzliche Haushaltsmittel zu generieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.