Automatischer Freistellungsanspruch für Väter im Wehrrecht
abgestimmt am
12.06.2024
Zusammenfassung
Der Abänderungsantrag von Mario Lindner will im Wehrrecht einen automatischen Rechtsanspruch für Väter auf Freistellung bei der Kinderbetreuung schaffen, indem ein zweiter Satz in Artikel 1 Ziffer 6 gestrichen wird. Ziel ist eine höhere Väterbeteiligung ohne Genehmigungsaufwand.
einfache MehrheitXXVII12.06.2024
Abänderung
Verteidigung
Schwerpunkte
Der Antrag streicht den zweiten Satz in Artikel 1 Ziffer 6, der sich auf die Anfügung von § 45 Abs. 5 bezieht.
Durch die Streichung entsteht ein automatischer Rechtsanspruch für Väter, ohne dass eine gesonderte Genehmigung nötig ist.
Ziel ist, die Beteiligung von Vätern an der Kinderbetreuung zu erhöhen und damit die Vereinbarkeit von Militärdienst und Familie zu verbessern.
Die Regelung gilt für das gesamte Wehrrecht, also für das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014 und weitere verwandte Gesetze.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.