Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass jede Gemeinde 250 € pro Einwohner als Soforthilfe erhält – insgesamt rund 2,2 Mrd. € – und das Geld bis zum 31.08.2020 automatisch ausgezahlt wird.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Abänderung
Umwelt
Baupolitik
Gesundheit
Gliedstaat
Raumordnung
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Alle Gemeinden erhalten eine pauschale Zuwendung von 250 € pro Einwohner, unabhängig von ihrer finanziellen Vorleistung.
- Die Auszahlung erfolgt automatisch durch das Bundesministerium für Finanzen, wodurch der Verwaltungsaufwand für die Kommunen stark reduziert wird.
- Der Antrag deckt sowohl den Wegfall von Ertragsanteilen als auch den Rückgang der Kommunalsteuer ab – beides zusammen macht rund 2,2 Mrd. € aus.
- Durch die Weglassung einer Kofinanzierungsquote wird verhindert, dass Gemeinden ohne ausreichende Eigenmittel keinen Zuschuss erhalten.
Hauptgegenstand
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.