Zusammenfassung
Das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 stellt 1 Mrd. € aus dem COVID‑19‑Fonds bereit, um Gemeinden für 18 definierte Investitionsbereiche – von Bildung über Klimaschutz bis digitale Infrastruktur – zu unterstützen. Der Zuschuss deckt maximal die Hälfte der Projektkosten und ist an bestimmte Startzeitpunkte sowie Nachweispflichten gebunden.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Gesetz
Umwelt
Baupolitik
Gesundheit
Gliedstaat
Raumordnung
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Das Gesetz hat das Ziel, kommunale Investitionsprogramme zu stärken und dafür Bundeszweckzuschüsse bereitzustellen.
- Der Bund stellt insgesamt 1 Milliarde Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereit.
- Der Zweckzuschuss kann für 18 definierte Investitionsbereiche verwendet werden, darunter Bildung, Pflege, Barrierefreiheit, Sport, Verkehr, Wohnraum, energetische Sanierung, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft, Wasser‑/Abwasser und Breitband.
- Förderfähig sind Projekte, die zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 31. Dezember 2021 beginnen oder bereits vor dem 1. Juni 2019 gestartet wurden, aber wegen Mindereinnahmen nicht mehr finanziert werden können.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Verlängerung von Garantien und Schadloshaltungen für KMU wegen COVID‑19
einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Gesetz
Entschließungsantrag zur Abberufung des OBAG‑Vorstands MMag. Thomas Schmid
einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Entschließung
Entschließungsantrag zur Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der ÖBAG
einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Entschließung
Transparenzzuschüsse für Gemeinden – Kennzahlensystem zur Bedingung von Förderungen
einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Entschließung
Anhebung der Haftungsobergrenze für Gemeinden bis 31.12.2022
einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Entschließung
Investitionsfonds für Gemeinden und Erhöhung der Steuerautonomie
einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Entschließung
Erweiterung des KIG 2020 um Straßen‑, Tourismus‑ und Nahversorgungsförderung
einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Abänderung
Pauschale Kommunalhilfe von 250 € pro Einwohner wegen Corona‑Krise
einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Abänderung
Reden
22 Reden insgesamt
Pro
Contra
Angerer Erwin
FPÖ
Wöginger August
ÖVP
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.