Transparenzzuschüsse für Gemeinden – Kennzahlensystem zur Bedingung von Förderungen
abgestimmt am
18.06.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Transparenz‑Kennzahlensystem für Gemeinden und verknüpft die Vergabe von Fördermitteln mit der Erfüllung dieser Kennzahlen, um den Finanzausgleich transparenter zu gestalten.
einfache MehrheitXXVII18.06.2020
Entschließung
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, ein Kennzahlensystem zu entwickeln, das die Transparenz von Gemeindefinanzen messbar macht.
Die Vergabe von Fördermitteln für kommunale Investitionen soll an die Erfüllung dieser Transparenzkennzahlen geknüpft werden.
Zu den geforderten Kennzahlen gehören die Veröffentlichung von Gemeindebilanzen, Auftragsvergaben und Leistungsdaten der Daseinsvorsorge (z. B. Kinderbetreuung, Schulen, Pflege).
Die politische Partizipation soll gestärkt werden, indem Sitzungsprotokolle der Gemeinderäte (GR‑Sitzungen) veröffentlicht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.