Investitionsfonds für Gemeinden und Erhöhung der Steuerautonomie
abgestimmt am
18.06.2020
Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen eigenen Investitionsfonds für Gemeinden, um trotz Einnahmeverlusten durch COVID‑19 laufende und geplante Projekte zu sichern und neue Investitionen zu fördern. Zusätzlich sollen Förderprogramme für private Investitionen eingerichtet und die Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden erhöht werden.
einfache MehrheitXXVII18.06.2020
Entschließung
Gesundheit
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Durch die Pandemie haben Gemeinden erhebliche Einnahmeverluste erlitten und gleichzeitig höhere Ausgaben, etwa für Sozialhilfe.
Der Antrag sieht die Einrichtung eines eigenen Investitionsfonds mit niedrigen Eigenkapitalanforderungen vor, um kommunale Projekte zu sichern und neue Investitionen zu fördern.
Zusätzlich sollen Förderprogramme für private Investitionen geschaffen werden – entweder technologieoffen oder fokussiert auf FuE‑ und Digitalisierungsprojekte.
Langfristig wird die Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden erhöht, indem Bundessteuersätze gesenkt werden und die Kommunen begrenzte Aufschläge erheben dürfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.