Modernisierung von UWG & Preisauszeichnungsgesetz (MoRUG II)
abgestimmt am
06.07.2022
Zusammenfassung
Das MoRUG II modernisiert das UWG und das Preisauszeichnungsgesetz: Es erweitert die Produktdefinition, führt neue Informationspflichten für Online‑Marktplätze, Rankings und Bewertungen ein, verbietet Dual‑Quality‑Praktiken, stärkt Preis‑Transparenz und verschärft Sanktionen bei weitverbreiteten Verstößen.
einfache MehrheitXXVII06.07.2022
Gesetz
Preis
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Erweiterung der Produktdefinition um digitale Dienstleistungen und Inhalte sowie Einführung der Begriffe „Ranking“ und „Online‑Marktplatz“.
Verbot von „Dual Quality“ – identische Vermarktung trotz wesentlicher Unterschiede ist nun als irreführende Praxis definiert.
Erweiterte Informationspflichten für Online‑Marktplätze: Anbieter müssen angeben, ob ein Dritter ein Unternehmer ist; Rankings‑Parameter und deren Gewichtung müssen offengelegt werden; Informationen zu Verbraucher‑Bewertungen müssen bereitgestellt werden.
Bei Preisermäßigungen muss der vorherige niedrigste Preis aus den letzten 30 Tagen angegeben werden; bei schnell verderblichen Waren entfällt die Pflicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.