Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung der Bevölkerung
abgestimmt am
06.07.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu sofortigen Entlastungsmaßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten: massive Steuersenkungen bei Kraftstoffen und Energie, Preisdeckel, einen Heizkostenzuschuss, automatische Inflationsanpassungen von Sozialleistungen und weitere sozialpolitische Maßnahmen.
einfache MehrheitXXVII06.07.2022
Entschließung
Preis
Energie
Steuerwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Massive Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, inklusive Halbierung oder vollständiger Abschaffung der Mehrwert‑ und Mineralölsteuer sowie Einführung eines Preisdeckels für Kraftstoffe.
Erhöhung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind.
Streichung der CO₂‑Abgabe, um weitere Preissteigerungen bei Treibstoffen zu verhindern.
Halbierung bzw. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und KMU sowie Einführung eines Preisdeckels für diese Energieträger.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.