Budgetnovelle 2022‑2025: Anpassung von BFRG und BFG
abgestimmt am
07.07.2022
Zusammenfassung
Der Nationalrat hat das Bundesfinanzrahmengesetz 2022‑2025 sowie das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert, um neue Auszahlungsbeträge und Detailbudgets für die Jahre 2022‑2025 festzulegen. Die Änderungen betreffen fixe und variable Mittel für zahlreiche Ressorts und erhöhen den Gesamtbudgetbedarf des Bundes.
einfache MehrheitXXVII07.07.2022
Gesetz
Haushaltsplan
Schwerpunkte
Die Tabelle in § 1 wird um neue Auszahlungsbeträge für die Rubriken Recht und Sicherheit, Arbeit/Soziales, Bildung sowie Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt ergänzt.
Die Tabelle in § 2 erhält neue Beträge für jede Untergliederung (z. B. Präsidentschaftskanzlei, Bundesgesetzgebung, Verfassungsgerichtshof usw.) für die Jahre 2022‑2025.
Die Personal‑Kapazitäten (Personalkapazität Bund) werden für alle Ressorts von 143 579 im Jahr 2022 auf 143 992 im Jahr 2025 leicht erhöht.
Im Bundesfinanzgesetz wird ein Leerzeichen und die Kennziffer „15.01.06,“ nach dem Wort „Voranschlagsstellen“ eingefügt, um die Zuordnung von Budgetpositionen zu präzisieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.