Straßenfahrzeug‑Beschaffungsgesetz – Mindestquoten für saubere Fahrzeuge
abgestimmt am
07.07.2021
Zusammenfassung
Das SFBG verpflichtet öffentliche Auftraggeber, in festgelegten Zeiträumen Mindestquoten an sauberen und emissionsfreien Straßenfahrzeugen zu erreichen; Verstöße führen zu Geldbußen.
einfache MehrheitXXVII07.07.2021
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Mindestanteile: Auftraggeber müssen in jedem Bezugszeitraum festgelegte Prozentsätze an sauberen leichten und schweren Fahrzeugen erreichen.
Zurechnung: Fahrzeuge werden dem Bezugszeitraum zugeordnet, in dem die Zuschlagserteilung bzw. die Meldung über eine Nachrüstung erfolgt.
Berichterstattung: Alle betroffenen Auftraggeber müssen alle drei Jahre einen Bericht über ihre Fahrzeugflotten und die erreichten Quoten einreichen.
Strafbestimmung: Verstöße gegen die Quote oder die Berichtspflicht gelten als Verwaltungsübertretung und können mit Geldstrafen bis zu 30 000 € geahndet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.