Follow‑up‑Prüfung der Finanzsteuerungsinstrumente in der Krankenversicherung
abgestimmt am
22.09.2021
Zusammenfassung
Der Rechnungshof hat im Juni 2019 überprüft, inwieweit das Bundesministerium, der Hauptverband und die Gebietskrankenkassen die Empfehlungen aus dem Vorbericht 2016 zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung umgesetzt haben. Die meisten Vorschläge – etwa zur Angleichung von Planungshorizonten, zu Gegenmaßnahmen bei negativen Prognosen oder zu einer klareren Trennung strategischer und operativer Ziele – blieben weitgehend unerfüllt.
einfache MehrheitXXVII22.09.2021
Bericht
Haushaltskontrolle
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der Rechnungshof prüfte, ob die im Vorbericht 2016 genannten Empfehlungen zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung umgesetzt wurden.
Viele Empfehlungen – z. B. Angleichung des Planungshorizonts an die Gebietskörperschaften oder Vorgaben für Gegenmaßnahmen bei negativen Prognosen – wurden nicht umgesetzt.
Die Finanzziele und Ausgabenobergrenzen des Bundes‑Zielsteuerungsvertrags 2017‑2021 basieren weiterhin auf den Vorgaben von 2012 und berücksichtigen nicht die aktuellen Einnahmen‑Prognosen.
Nur die Wiener Gebietskrankenkasse hat die Ausgabenobergrenzen unverändert übernommen, während die Steiermärkische Gebietskrankenkasse für 2016 ambitioniertere Ziele setzte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
