Finanzierung von inklusiver Bildung – 100 Mio. € sofort
abgestimmt am
23.03.2022
Zusammenfassung
Die Petition verlangt sofort 100 Millionen Euro für ein inklusives Bildungssystem, um die Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention zu sichern und bestehende Defizite im Schulwesen zu beheben.
einfache MehrheitXXVII23.03.2022
Andere
Bildung
Mensch mit Behinderung
partizipative Demokratie
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
Die Petition beruft sich auf die Bundeskompetenz im Schulwesen (Art. 14 B‑V‑G) und fordert sofortige Bereitstellung von 100 Millionen Euro für inklusive Bildung.
Kurzfristig sollen die Mittel bereits für das Schuljahr 2021/22 bewilligt werden, um akute Engpässe (z. B. fehlende Assistenz, zu kleine Klassen) zu beheben.
Langfristig soll die Finanzierung im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022‑2030 verankert werden, damit die Mittel nachhaltig und planbar sind.
Eine transparente Ressourcenverteilung nach einem Sozialindex soll sicherstellen, dass Gelder dort ankommen, wo der Bedarf am größten ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.