Einheitliche, steuer‑ und abgabenfreie Pflegeprämie von 2.000 € netto
abgestimmt am
01.02.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Pflegekräfte in Österreich 2.000 € netto als steuer‑ und abgabenfreie Pflegeprämie erhalten – rückwirkend für 2022 und künftig einheitlich in allen Bundesländern.
einfache MehrheitXXVII01.02.2023
Entschließung
Einkommen
Gliedstaat
Steuerwesen
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass alle Pflegekräfte in Österreich eine Netto‑Prämie von 2.000 € erhalten, die komplett steuer‑ und abgabenfrei ist.
Zur Umsetzung soll das Entgelterhöhungs‑Zweckzuschussgesetz (EEZG) novelliert werden, damit die Prämie rückwirkend für das Jahr 2022 gezahlt werden kann.
Die steuer‑ und abgabenfreie Regelung soll gesetzlich für das Jahr 2023 und alle Folgejahre verankert werden.
Die neue Regelung muss auch für zusätzliche Landes‑ oder Kommunalprämien gelten, damit keine unterschiedlichen Netto‑Beträge zwischen den Bundesländern entstehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.