Auflösung der COFAG und Rückführung der Corona‑Hilfen in die Verwaltung
abgestimmt am
27.04.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Auflösung der Covid‑19‑Finanzierungsagentur (COFAG) und die Rückführung ihrer Aufgaben in die staatliche Verwaltung, weil die Agentur kaum parlamentarisch kontrollierbar war und massive Überförderungen an große Unternehmen zuließ.
einfache MehrheitXXVII27.04.2023
Entschließung
Gesundheit
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die COFAG wurde im Frühjahr 2020 gegründet, um die Auszahlung von Corona‑Hilfen an Unternehmen zu organisieren.
Durch die Ausgliederung der Aufgabe an die COFAG war das Parlament kaum in der Lage, die Vergabe zu kontrollieren.
Der Rechnungshof und die EU‑Kommission stellten fest, dass ein großer Teil der Mittel an wenige große Unternehmen floss (Top 1 % erhielt 25 % aller Hilfen).
Die COFAG verursachte hohe Verwaltungskosten, darunter 36 Mio. € für Gehälter und Beratungen bis Ende 2021.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
