Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss zu ÖVP‑Korruptionsvorwürfen
Zusammenfassung
Ein Parlamentarischer Antrag verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von mutmaßlichen Korruptions‑ und Machtmissbrauchsvorwürfen gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder im Zeitraum 2017‑2021.
einfache MehrheitXXVII27.04.2023
Andere
Exekutive
Politische Partei
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche Korruptions‑ und Machtmissbrauchsvorwürfe gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder zu prüfen.
Der Untersuchungsausschuss soll den Untersuchungsgegenstand inhaltlich nach Beweisthemen gliedern, um gezielt die Vergabe‑ und Förderpraktiken, Beteiligungen, Ermittlungen und Personalauswahl zu untersuchen.
Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 18. Dezember 2017 (Kurz‑Amtsantritt) bis zum 11. Oktober 2021, inklusive aller Vorbereitungshandlungen seit dem Projekt Ballhausplatz.
Beweismaterial soll u.a. aus Chats, E‑Mails, Auftragsunterlagen und Befragungen von Zeugen gewonnen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.