Echte Lösungen gegen die Teuerung – Preis‑ und Steuerentlastungen
abgestimmt am
12.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, staatlich festgelegte Preise und Gebühren zu bremsen, die Steuerlast – insbesondere Lohnnebenkosten – zu senken und gezielte Sozialhilfen für Haushalte mit niedrigem Einkommen einzuführen, um die Inflation wirksam zu bekämpfen.
einfache MehrheitXXVII12.05.2023
Entschließung
Steuerwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Preisbremsen einführen: Staatlich festgelegte Preise und Gebühren (z. B. Netzentgelte, ÖBB‑Tickets, Mieten für Gemeindewohnungen) sollen gesenkt oder gedeckelt werden, um die Inflation direkt zu dämpfen.
Steuerentlastung: Lohnnebenkosten und andere arbeitsbezogene Abgaben reduzieren, um die Nettolöhne zu erhöhen und Unternehmen zu entlasten.
Gezielte Sozialhilfe: Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen durch eine negative Ökostrompauschale oder ähnliche steuerliche Gutschriften unterstützen.
Finanzausgleich nutzen: Durch Druck auf Länder und Gemeinden über den Finanzausgleich deren Abgaben senken, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger bundesweit zu reduzieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.