Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Rekordinflation – Miet‑Freeze, MwSt‑Senkung & Anti‑Teuerungskommission
abgestimmt am
12.05.2023Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das angebliche Versagen der österreichischen Regierung bei der Bekämpfung der hohen Inflation und fordert ein Inflationsdämpfungsgesetz mit sofortigen Maßnahmen: Mietpreis‑Freeze bis Ende 2025, temporäre Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und die Einrichtung einer Anti‑Teuerungskommission.einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Parlamentsdebatte
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Ein sofortiges Einfrieren aller Richtwertmieten bis zum 31.12.2025, danach Begrenzung des Mietanstiegs auf maximal 2 % pro Jahr bzw. an den EZB‑Leitzins.
- Ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung zu senken.
- Einrichtung einer schlagkräftigen Anti‑Teuerungskommission, die sicherstellt, dass staatliche Hilfen (z. B. Energiekostenzuschüsse) zu Preisnachlässen an die Verbraucher weitergereicht werden; bei Nicht‑Weitergabe sollen Sanktionen bis zur Rückzahlung der Hilfen möglich sein.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen, das mindestens die genannten Sofortmaßnahmen enthält und das Ziel verfolgt, die Inflationsrate um zwei bis drei Prozentpunkte zu senken.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Sofortentlastung: Nein zu ORF‑Zwangssteuer und CO₂‑Strafsteuer
einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023
Entschließung
Echte Lösungen gegen die Teuerung – Preis‑ und Steuerentlastungen
einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023
Entschließung
Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Kinderarmut
einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023
Entschließung
Entschließungsantrag: Einführung einer Millionärssteuer für große Erbschaften
einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023
Entschließung
Misstrauensantrag gegen die schwarz‑grüne Bundesregierung (12. Mai 2023)
einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023
Andere
Misstrauensantrag wegen Versagens im Kampf gegen die Teuerung
einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023
Andere
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