Misstrauensantrag gegen die schwarz‑grüne Bundesregierung (12. Mai 2023)
abgestimmt am
12.05.2023
Zusammenfassung
Der Misstrauensantrag kritisiert die schwarz‑grüne Bundesregierung wegen Versagens in Bereichen wie Inflation, Neutralität, Einwanderung, Corona‑Politik und Gesundheitswesen und fordert ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett.
einfache MehrheitXXVII12.05.2023
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Die Regierung hat trotz hoher Inflation keine wirksamen Preisbremsen eingeführt, sodass die Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind.
Durch Aussagen des Bundeskanzlers wurde die traditionelle Neutralität Österreichs in Frage gestellt, was das internationale Ansehen schwächt.
Die Zuwanderungspolitik wird als zu liberal kritisiert; es werden strengere Grenzkontrollen und Abschiebungen gefordert.
Die Corona‑Maßnahmen, insbesondere ein Impfzwang, werden als unverhältnismäßig und schädlich für die Bevölkerung bewertet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.