Sofortentlastung: Nein zu ORF‑Zwangssteuer und CO₂‑Strafsteuer
abgestimmt am
12.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der geplanten ORF‑Zwangssteuer und der CO₂‑Strafsteuer, weil beide die Bürger finanziell belasten und die Medienvielfalt gefährden.
einfache MehrheitXXVII12.05.2023
Entschließung
Umwelt
Energie
Hörfunk
Fernsehen
Steuerwesen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll von der Einführung einer ORF‑Zwangssteuer Abstand nehmen, weil sie die Medienvielfalt gefährdet und private Medienhäuser zusätzlich belastet.
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Vorlage vorlegen, in der das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 aufgehoben wird, um die CO₂‑Abgabe abzuschaffen.
Die aktuelle ORF‑Haushaltsabgabe würde jährlich rund 60 – 80 Millionen Euro einbringen und etwa 525 000 Haushalte sowie 100 000 Unternehmen belasten.
Die CO₂‑Abgabe erhöht die Lebenshaltungskosten (Heizen, Mobilität) um mehrere Euro pro Monat und treibt damit die Inflation weiter an.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
