Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und Preissteigerungen
abgestimmt am
24.05.2023
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Gesetzespaket, das den Handel verpflichtet, missgestaltetes Obst und Gemüse abzunehmen, unverkäufliche Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu spenden und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend auszusetzen, um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und Preise zu dämpfen.
einfache MehrheitXXVII24.05.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Steuerwesen
Sozialpolitik
Unternehmen und Wettbewerb
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Der Handel soll verpflichtet werden, Obst und Gemüse zu kaufen, das nicht den üblichen Schönheitskriterien entspricht.
Supermärkte sollen unverkäufliche Lebensmittel an soziale Einrichtungen abgeben, bevor sie entsorgt werden.
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt werden, um die Preise zu senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.