Entschließungsantrag zur sofortigen Inflationsbekämpfung – Mietdeckel, MwSt.-Pause & Anti‑Teuerungskommission
abgestimmt am
25.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sofortige Maßnahmen gegen die steigende Inflation zu ergreifen: Mieten einfrieren, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen und eine Anti‑Teuerungskommission einrichten.
einfache MehrheitXXVII25.05.2023
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Rücknahme der April‑Erhöhung der Richtwertmieten und Einfrieren aller Mieten bis Ende 2023, danach Begrenzung des Mietanstiegs auf maximal 2 % pro Jahr (bezogen auf den EZB‑Leitzinsatz).
Temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, um die Kaufkraft der Haushalte sofort zu stärken.
Einrichtung einer Anti‑Teuerungskommission, die die Weitergabe von milliardenschweren Unternehmenshilfen an die Verbraucher kontrolliert und bei Nicht‑Weitergabe Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen vorsieht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.