Einführung einer echten Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
abgestimmt am
25.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine echte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, basierend auf einem Gewinnvergleich mit den Vorjahren, und will die Einnahmen zur Finanzierung von Anti‑Teuerungsmaßnahmen einsetzen.
einfache MehrheitXXVII25.05.2023
Entschließung
Preis
Handel
Energie
Industrie
Steuerwesen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Einführung einer echten Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die anhand eines Gewinnvergleichs mit den Vorjahren berechnet wird.
Die dadurch generierten Steuereinnahmen sollen zur Finanzierung einer Anti‑Teuerungskommission und weiterer Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten verwendet werden.
Der Antrag kritisiert das aktuelle Modell der Regierung, das keinen Anreiz für Unternehmen bietet, Preise zu senken, und verweist auf internationale Praxis von Übergewinnsteuern.
Als Vergleich wird die US‑Übergewinnsteuer im Zweiten Weltkrieg genannt, die bis zu 90 % betragen hat.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.