Entschließungsantrag zur Überarbeitung des Bundes‑Krisensicherheitsgesetzes und Neuordnung des Nationalen Sicherheitsrates
abgestimmt am
06.07.2023
Zusammenfassung
Die Opposition fordert, dass das umstrittene Krisensicherheitsgesetz überarbeitet wird: alle Parteien sollen einbezogen, das Lagezentrum ins Kanzleramt und in die Stiftskaserne verlegt und der Nationale Sicherheitsrat als oberstes Beratungsorgan erhalten bleiben.
einfache MehrheitXXVII06.07.2023
Entschließung
Energie
Gesundheit
Verteidigung
öffentliche Sicherheit
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll das Krisensicherheitsgesetz überarbeiten und dabei alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien einbeziehen.
Das Bundeslagezentrum soll politisch dem Kanzleramt zugeordnet und örtlich in die Stiftskaserne verlegt werden.
Der Nationale Sicherheitsrat bleibt das oberste Beratungsorgan für Außen‑, Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik der Bundesregierung.
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