Entschließungsantrag: Abschaffung von Kammer‑Privilegien und Einführung eines Opt‑out‑Rechts
abgestimmt am
30.08.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Senkung von Kammerbeiträgen, die Angleichung von Spitzengehältern an den öffentlichen Dienst, die Nutzung von Rücklagen zur Entlastung der Mitglieder, die Entparteiisierung der Kammern und ein freiwilliges Austrittsrecht aus der Pflichtmitgliedschaft.
einfache MehrheitXXVII30.08.2023
Entschließung
Handel
Einkommen
Industrie
Berufsverband
Unternehmen und Wettbewerb
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Vorlage vorlegen, die die Beiträge der Arbeiter‑ und Wirtschaftskammer senkt.
Gehälter und Funktionsgebühren von Kammerpräsidenten und -direktoren sollen an das Gehaltsschema des öffentlichen Dienstes angepasst werden.
Ein Teil der Rücklagen beider Kammern soll als Solidarbeitrag an die Mitglieder zurückfließen, um die Belastungen während der Teuerungswelle zu mildern.
Die Kammern sollen entparteiisiert und zu reinen Service‑ und Vertretungsinstitutionen weiterentwickelt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.