Dringender Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Inflation und Preissteigerungen
abgestimmt am
30.08.2023Zusammenfassung
Die SPÖ fordert ein dringendes Inflationsdämpfungsgesetz, das Mietpreise einfriert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzt, den Energiemarkt reguliert, Zinsober‑ und -untergrenzen festlegt und eine Übergewinnbesteuerung einführt, um die hohe Inflation und steigende Lebenshaltungskosten zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Finanzwesen
Steuerwesen
Sozialpolitik
Wohnungspolitik
Parlamentsdebatte
Geld- und Kreditwesen
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Mietpreise werden bis zum 31.12.2025 komplett eingefroren; danach darf die jährliche Mietsteigerung höchstens 2 % betragen oder sich am EZB‑Leitzins orientieren.
- Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt, um die Lebensmittelpreise zu senken.
- Eine Anti‑Teuerungskommission wird eingerichtet, die kontrolliert, dass staatliche Hilfen und Mehrwertsteuersenkungen an die Verbraucher weitergereicht werden; bei Nicht‑Weitergabe drohen Sanktionen bis zur Rückzahlung von Energiehilfen.
- Der Energiemarkt wird reguliert, sodass Energiepreise sich an den tatsächlichen Produktionskosten orientieren und Unternehmen keine überhöhten Gewinne erzielen dürfen.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.