Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung der österreichischen Bevölkerung von steigenden Preisen
abgestimmt am
30.08.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert sofortige Steuersenkungen, Preisdeckel und Sozialhilfen, um die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich zu stoppen.
einfache MehrheitXXVII30.08.2023
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Hörfunk
Verkehr
Einkommen
Fernsehen
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Internationale Beziehungen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Sofortige Senkung bzw. Abschaffung der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel, Gas und Strom sowie Einführung von Preisdeckeln für diese Produkte.
Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrern höhere Kosten für den Arbeitsweg zu erstatten.
Komplette Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die Preise für Treibstoffe nicht weiter zu erhöhen.
Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses von mindestens 300 € pro Haushalt und Jahr für bedürftige Familien.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.