Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung von steigenden Lebenshaltungskosten
abgestimmt am
20.09.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert sofortige Steuersenkungen, einen Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der CO₂‑Abgabe und der ORF‑Haushaltsabgabe sowie weitere Maßnahmen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.
einfache MehrheitXXVII20.09.2023
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Einkommen
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Wohnungspolitik
Internationale Beziehungen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Steuerliche Entlastung: Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer für Benzin, Diesel, Gas und Strom sowie Einführung eines Preisdeckels.
Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrer bei langen Arbeitswegen zu unterstützen.
Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die Preise für Treibstoffe nicht weiter zu erhöhen.
Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses von mindestens 300 € pro Haushalt und Jahr für Bedürftige.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.