Entschließungsantrag zum Kinderschutzpaket – Verschärfung von Strafen und Opferschutz
abgestimmt am
18.10.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Kinderschutzpaket mit lebenslangem Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter, höheren Strafen bis zu lebenslanger Haft, einem permanenten Strafregistereintrag und staatlicher Kostenübernahme für Opferhilfe.
einfache MehrheitXXVII18.10.2023
Entschließung
Opferhilfe
Strafrecht
junger Mensch
Schwerpunkte
Ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für Personen, die sexuelle Straftaten gegen Kinder begangen haben, soll verhindern, dass sie in Berufen mit Kontakt zu Minderjährigen arbeiten.
Die Mindest‑ und Höchststrafen für Sexualdelikte sollen drastisch erhöht werden, bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
Ein permanenter Eintrag im Strafregister soll eingeführt werden, und Betroffene sollen kostenfrei Zugriff auf ihr eigenes Register erhalten.
Öffentliche Förderungen für Einrichtungen, die verurteilte Kinderschänder beschäftigen, sollen verboten werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.