Frühjahrs‑Dienstrechtsnovelle 2024 – sofortige Verhandlungen für einen modernen öffentlichen Dienst
abgestimmt am
13.12.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Verhandlungen für eine Frühjahrs‑Dienstrechtsnovelle 2024 aufzunehmen, um den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen. Ein konkreter Punkt ist, dass ein Vorschuss auf Schmerzensgeld bereits bei weniger als zehn Tagen geminderter Erwerbsfähigkeit gewährt werden soll.
einfache MehrheitXXVII13.12.2023
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sofort Verhandlungen für eine Frühjahrs‑Dienstrechtsnovelle 2024 aufnehmen.
Ziel der Novelle ist, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst an moderne Anforderungen anzupassen.
Ein Vorschuss auf Schmerzensgeld soll bereits bei weniger als zehn Tagen geminderter Erwerbsfähigkeit gewährt werden.
Die Novelle soll im Kontext bestehender Gesetze wie dem Gehaltsgesetz 1956 und dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 erarbeitet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.