Temporäres Aussetzen der CO₂‑Steuer während der Energiepreiskrise
abgestimmt am
14.12.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die CO₂‑Steuer vorübergehend auszusetzen, bis die Energiepreise wieder auf ein vertretbares Niveau sinken, um Haushalte und Wirtschaft von der aktuellen Energiepreiskrise zu entlasten.
einfache MehrheitXXVII14.12.2023
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Steuerwesen
Schwerpunkte
Die CO₂‑Steuer soll vorübergehend ausgesetzt werden, bis die Energiepreise wieder auf ein vertretbares Niveau gesunken sind.
Ziel der Aussetzung ist die sofortige Entlastung von Haushalten und Unternehmen, die durch die hohen Energiepreise stark belastet sind.
Durch das Aussetzen der Steuer könnten die CO₂‑Emissionen kurzfristig steigen, weil der Preis für fossile Energieträger wieder sinkt.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Aussetzung gesetzlich zu verankern und gleichzeitig die Entwicklung der Energiepreise zu beobachten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.