Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Insolvenzsicherung für Gutscheine zu schaffen, die im Rahmen des KuKuSpoSiG ausgegeben wurden, um Konsument*innen vor finanziellen Verlusten bei Veranstalter‑Insolvenz zu schützen.
einfache MehrheitXXVII28.04.2020
Entschließung
Kunst
Sport
Gesundheit
Kulturpolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die eine Insolvenzsicherung für KuKuSpoSiG‑Gutscheine vorsieht.
Ziel ist es, Konsument*innen vor finanziellen Verlusten zu schützen, wenn ein Veranstalter insolvent wird.
Der Antrag kritisiert die aktuelle Regelung, weil sie das Risiko auf die Verbraucher verlagert und damit soziale Gerechtigkeit gefährdet.
Es wird argumentiert, dass die Finanzierung einer Insolvenzsicherung eher Aufgabe des Staates oder der Banken sein sollte, nicht der Konsument*innen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
