Erweiterung der Arbeitsunfähigkeitsprüfung für Unter‑25‑Jährige
abgestimmt am
14.12.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Konzept, das die aktuelle Stichtagsregelung bei der Arbeitsunfähigkeitsprüfung erweitert, sodass Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die vor dem 1. Jänner 2023 eine Bescheinigung erhalten haben, nicht diskriminiert werden.
einfache MehrheitXXVII14.12.2023
Entschließung
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung, ein Konzept zu erarbeiten, das auch Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren berücksichtigt, die vor dem 1. Jänner 2023 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten haben.
Die aktuelle Stichtagsregelung lässt Personen, die vor dem 1. Jänner 2023 bescheinigt wurden, außen vor und widerspricht damit Artikel 27 der UN‑Behindertenrechtskonvention.
Ziel des Antrags ist, Diskriminierung zu verhindern, indem alle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Menschen unter 25 Jahren unabhängig vom Stichtag für nichtig erklärt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
