Förderprogramm für Trusted Flagger im Rahmen des DSA
abgestimmt am
15.12.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein staatliches Förderprogramm, um Trusted Flagger und außergerichtliche Streitbeilegungsstellen finanziell zu unterstützen, damit sie die Vorgaben des Digital Services Act wirksam umsetzen können.
einfache MehrheitXXVII15.12.2023
Entschließung
Handel
Internet
Industrie
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Digital Services Act (DSA) legt neue Pflichten für Online‑Plattformen fest, um illegale Inhalte und Desinformation zu bekämpfen.
Trusted Flagger und außergerichtliche Streitbeilegungsstellen sind zentrale Instrumente des DSA, um Meldungen von rechtswidrigen Inhalten schnell zu bearbeiten.
Viele dieser Einrichtungen verfügen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein eigenes Förderprogramm einzurichten, das diese Organisationen finanziell unterstützt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.