Koordinator‑für‑digitale‑Dienste‑Gesetz (KDD‑G) – Umsetzung der EU‑Verordnung über digitale Dienste
Zusammenfassung
Das Gesetz etabliert die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als Koordinator‑für‑digitale‑Dienste, definiert deren Befugnisse, legt Sanktionen für Verstöße gegen die EU‑Verordnung über digitale Dienste fest und passt zahlreiche bestehende Gesetze (E‑Commerce‑Gesetz, Urheberrechtsgesetz, Strafprozeßordnung usw.) an das neue Regelwerk an. Das Inkrafttreten ist auf den 17. Februar 2024 datiert.einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023
Gesetz
Presse
Hörfunk
Internet
Fernsehen
Strafrecht
Gerichtswesen
Europäische Union
Telekommunikation
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- KommAustria wird als zentrale Behörde für die Durchführung der DSA‑Verpflichtungen benannt und erhält weitreichende Befugnisse, etwa das Erteilen von Zulassungen für außergerichtliche Streitbeilegungsstellen.
- Das E‑Commerce‑Gesetz wird um den Begriff „Vermittlungsdiensteanbieter“ erweitert, sodass die neuen Pflichten des DSA auf alle Anbieter von Vermittlungsdiensten anwendbar sind.
- Verstöße gegen die DSA‑Pflichten werden mit Geldstrafen von bis zu 1 % des weltweiten Jahresumsatzes (leichte Verstöße) bzw. bis zu 6 % (schwere Verstöße) geahndet; zusätzlich können Zwangsgelder für nicht‑befolgtes Handeln verhängt werden.
- Die Finanzierung der RTR‑GmbH wird durch einen jährlichen Bundeszuschuss von 5,5 Mio. € und ergänzende Beiträge des Telekommunikationssektors gesichert; bei einem Aufwand über 11 Mio. € wird die Belastung zwischen Bund und Sektor zu je 50 % geteilt.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Förderprogramm für Trusted Flagger im Rahmen des DSA
einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023
Entschließung
Erhöhung der Finanzmittel für KommAustria und RTR‑GmbH im DSA‑Begleitgesetz
einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023
Abänderung
Verlängerung der Kostenersatz‑Regelungen für Hass‑im‑Netz‑Delikte bis 2026
einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023
Abänderung
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.