Sofortpaket für leistbares Wohnen – Miet‑ und Zinsdeckel bis 2026
abgestimmt am
20.03.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket für leistbares Wohnen: Mietpreis‑Freeze bis Ende 2026, danach maximal 2 % jährliche Mietsteigerung, einen Zinspreisdeckel von 3 % für Baukredite und eine Übergewinnsteuer für Banken.
einfache MehrheitXXVII20.03.2024
Entschließung
Preis
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Ein komplettes Einfrieren aller Mieten (inklusive preisungebundener und Gewerbemiet‑) bis zum 31.12.2026, danach eine jährliche Obergrenze von maximal 2 % für Mietsteigerungen.
Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal 3 % für alle bestehenden Baukredite bis zu einem Darlehensvolumen von 300.000 €.
Einführung einer Übergewinnsteuer auf die historischen Rekordgewinne von Banken, um das Preisstopp‑Programm zu finanzieren.
Aufforderung an die Bundesregierung, dem Nationalrat eine detaillierte Regierungsvorlage zu übermitteln, die sofortige Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten enthält.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.