Der Entschließungsantrag fordert ein einmaliges Finanzpaket von einer Milliarde Euro für 2024 und 2025, um die Liquidität der Gemeinden zu sichern. Die Bundesregierung soll ohne Auflagen Gespräche mit den Gemeinden führen und das Kommunale Investitionspaket um zwei Jahre verlängern.
einfache MehrheitXXVII20.03.2024
Entschließung
Gliedstaat
Finanzausgleich
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Gemeinden benötigen wegen gestiegener Umlagezahlungen, höherer Löhne im öffentlichen Dienst und steigender Zinskosten zusätzliche finanzielle Mittel.
Fehlende Einnahmen aus der nicht erfolgten Valorisierung der Grundsteuer verschärfen die Finanzlage der Kommunen.
Der Antrag fordert ein einmaliges Gemeindepaket von 1 Mrd. € für 2024 und 2025 als Soforthilfe ohne Auflagen.
Zusätzlich soll das bestehende Kommunale Investitionspaket um zwei Jahre verlängert werden, um langfristige Projekte zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.