Regulierung des Energiemarkts und Einführung einer Übergewinnsteuer
abgestimmt am
21.03.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Energiemarkt zu regulieren und eine befristete Übergewinnbesteuerung für Energiekonzerne einzuführen, um die hohen Energiepreise zu senken.
einfache MehrheitXXVII21.03.2024
Entschließung
Energie
Steuerwesen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, damit die Energiepreise sich an den tatsächlichen Produktionskosten orientieren.
Es soll eine befristete, zielgerichtete Übergewinnbesteuerung für Energiekonzerne eingeführt werden, die durch die aktuelle Teuerung übermäßige Gewinne erzielen.
Der Antrag kritisiert die bisherige Politik der Regierung, die trotz Rekordgewinnen der Verbund AG (2.300 Mio. €) nur eine geringe Gewinnabschöpfung von 95 Mio. € vorsah.
Die Abgeordneten sehen die aktuelle Inflation und steigende Energiepreise als massive Belastung für Verbraucher*innen und Unternehmen, die durch die genannten Maßnahmen gemildert werden sollen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
