Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber*innen und Grundversorgte
abgestimmt am
15.05.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber*innen und Personen in Grundversorgung, weil sie bereits vom Staat unterstützt werden und keinen CO₂‑Preis zahlen. Der Antrag sieht den Bonus als ungerechten Pull‑Faktor für Migration.
einfache MehrheitXXVII15.05.2024
Entschließung
Umwelt
Flüchtling
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber*innen und alle Personen, die Grundversorgung erhalten.
Begründet wird dies damit, dass diese Gruppen bereits vom Steuerzahler finanziert werden und keine CO₂‑Bepreisung tragen, sodass ein zusätzlicher Bonus ungerecht wäre.
Der Antrag zieht einen Vergleich zu Häftlingen, die bereits vom Klimabonus ausgeschlossen sind, und argumentiert, dass dieselbe Logik hier gelten sollte.
Es wird kritisiert, dass der Klimabonus für Asylwerber*innen einen Pull‑Faktor für Migration darstelle und damit die aktuelle restriktive Asylpolitik untergrabe.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.