Finanzielle Ausgleichszahlungen und Konjunkturpaket für österreichische Gemeinden
abgestimmt am
13.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis Mai 2020 ein Gesetz vorzulegen, das den Gemeinden wegen der COVID‑19‑Krise ausgefallene Steuereinnahmen ersetzt und ein Konjunkturpaket für kommunale Projekte bereitstellt.
einfache MehrheitXXVII13.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Bund soll ein Gesetzesvorhaben erarbeiten, das den Gemeinden die durch die Pandemie entgangenen Ertragsanteile und Kommunalsteuereinnahmen ausgleicht.
Zusätzlich soll ein Konjunkturpaket bereitgestellt werden, das kommunale Investitionsprojekte zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft finanziert.
Der Gesetzentwurf muss dem Nationalrat spätestens bis zur Budgetbeschlussfassung im Mai 2020 vorgelegt werden.
Die finanzielle Unterstützung soll sicherstellen, dass essentielle kommunale Leistungen (Kinderbetreuung, Feuerwehr, Schulen, Spitäler, Wasserversorgung usw.) während und nach der Krise erhalten bleiben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.