Einrichtung flächendeckender Gewaltambulanzen zur forensischen Beweissicherung
abgestimmt am
12.06.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das flächendeckend kostenlose Gewaltambulanzen einrichtet, um Opfern von Gewalt eine rund‑um‑die‑Uhr forensische Beweissicherung zu ermöglichen und Experten aus verschiedenen Bereichen einzubeziehen.
einfache MehrheitXXVII12.06.2024
Entschließung
Frau
Opferhilfe
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Ein Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für flächendeckende Gewaltambulanzen in allen Bundesländern schaffen.
Gewaltambulanzen müssen einen kostenlosen, niederschwelligen Zugang bieten und rund um die Uhr, an allen Wochentagen verfügbar sein.
Sie übernehmen die professionelle forensische Beweissicherung von Verletzungen, um diese in späteren Strafverfahren nutzen zu können.
Expert*innen aus Gewaltschutz, Prävention, Medizin (insbesondere Gynäkologie) und Gerichtsmedizin sind in die Planung und Umsetzung einzubeziehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.