Entschließungsantrag: Soforthilfepaket von 700 Mio. € für österreichische Gemeinden (2024‑2025)
abgestimmt am
03.07.2024
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Andreas Kollross beantragt ein zusätzliches Gemeindepaket von 700 Mio. € für 2024‑2025 als Soforthilfe ohne Auflagen, um die Liquiditätsprobleme vieler Gemeinden, besonders in strukturschwachen Regionen, zu mildern.
einfache MehrheitXXVII03.07.2024
Entschließung
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein zusätzliches Gemeindepaket von 700 Mio. € für die Jahre 2024 und 2025.
Das Geld soll als Soforthilfe ohne Auflagen an alle Gemeinden, besonders in strukturschwachen Regionen, fließen.
Der Bundesminister für Finanzen soll Gespräche mit Gemeindevertreter:innen führen, um die Verteilung und Nutzung der Mittel zu koordinieren.
Die aktuelle Finanzlage der Gemeinden ist durch steigende Umlagezahlungen, höhere Lohnabschlüsse und höhere Zinskosten belastet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.